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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Verkaufsbedingungen von IB-Solutions B.V., IB-Trade B.V. und IB-Lease B.V., die gemeinsam den Handelsnamen IB Food-Machines verwenden (nachfolgend bezeichnet als „IB Food-Machines). Die vollständigen Kontaktangaben von IB Food-Machines lauten wie folgt:
Hoornse Hop 6
8321 WX Urk
Niederlande
info@food-machines.com
www.food-machines.com

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(a) Verkaufsbedingungen: die vorliegenden Verkaufsbedingungen;
(b) Kunde: die natürliche oder juristische Person, die Anlagen/Maschinen von IB Food-Machines kauft;
(c) Anlagen/Maschinen: Alle Anlagen/Maschinen, die nach den im Vertrag getroffenen Vereinbarungen von IB Food-Machines an den Kunden geliefert werden sollen;
(d) Vertrag: jeder von IB Food-Machines und dem Kunden abgeschlossene Vertrag über den Verkauf von Anlagen/Maschinen, der sich auf die Rechnungsstellung und Annahme eines Angebots oder Verkaufsvertrags erstreckt;
(e) Lieferort: Der von dem Kunden schriftlich definierte Geschäftssitz, an dem die Lieferung der Anlagen/Maschinen im Sinne von Artikel 6 stattfinden soll;
(f) Zahlungsbedingungen: vorbehaltlich von Artikel 5 die in dem Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen.

2. ANWENDBARKEIT DER BEDINGUNGEN
2.1 Die vorliegenden Bedingungen sind anwendbar auf sämtliche von einem Kunden über die Webseite(n), über E-Mail oder auf sonstige Weise erteilten Aufträge. Durch die Erteilung Ihres Auftrags erklären Sie sich mit der Anwendbarkeit dieser Bedingungen einverstanden. Vorbehaltlich eventueller Abweichungen kraft Artikel 2.3 unterliegen alle Verträge den vorliegenden Bedingungen (auch falls der Kunde in seiner Bestellung oder Auftragsbestätigung oder in jeglichen anderen Dokumenten seine eigenen Bedingungen für anwendbar erklärt).
2.2 Vom Kunden in der Bestellung, Auftragsbestätigung, Spezifikation oder in sonstigen Mitteilungen mitgeschickte Geschäftsbedingungen werden auf keinen Fall durch einen entsprechenden im Vertrag angebrachten Verweis auf diese Dokumente zum Vertragsbestandteil.
2.3 Die vorliegenden Bedingungen sind anwendbar auf alle Verkäufe von IB Food-Machines, und alle Abweichungen von diesen Bedingungen sowie jegliche Zusicherungen in Bezug auf die Anlagen/Maschinen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung eines Geschäftsführers von IB Food-Machines. Der Kunde bestätigt, dass er sich nicht auf jegliche außervertragliche von IB Food Machines gemachte oder abgegebene Erklärungen, Zusicherungen oder Versprechen basiert hat. Nichts in diesem Artikel kann die Haftung von IB Food-Machines wegen betrügerischer Falschdarstellung ausschließen oder begrenzen.
2.4 Jede Annahme eines Angebots oder Verkaufsvertrags für Anlagen/Maschinen seitens des Kunden gilt als Angebot zum Kauf der Anlagen/Maschinen nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen.
2.5 Die Gültigkeit von abgegebenen Angeboten oder Verkaufsverträgen ist beschränkt auf 14 Tage ab Abgabe, vorausgesetzt, dass diese nicht vorher zurückgezogen werden.

3. BESCHREIBUNG
3.1 Die Beschreibung der Anlagen/Maschinen wird in das Angebot oder den Verkaufsvertrag von IB Food-Machines aufgenommen.
3.2 Alle Muster, Zeichnungen, Beschreibungen, Spezifikationen, Inhalte von Webseiten, Veröffentlichungen oder Broschüren dienen ausschließlich dem Zweck, eine annähernde Vorstellung der darin beschriebenen Anlagen/Maschinen zu vermitteln. Sie bilden auf keinen Fall einen Vertragsbestandteil und stellen auch keinen Verkauf nach Warenmuster dar.

4. PREIS
4.1 Der Preis der Anlagen/Maschinen ist der in das Angebot oder den Verkaufsvertrag von IB Food-Machines oder die Rechnung aufgenommene Preis.
4.2 Außer bei schriftlicher anderslautender Angabe versteht sich der Preis der Anlagen/Maschinen ausschließlich aller eventuellen Umsatzsteuern sowie aller Kosten in Bezug auf Verpackung, Be- oder Entladen, Transport, Versicherung oder Installation.

5. BEZAHLUNG
5.1 Außer bei anderslautender schriftlicher Vereinbarung beträgt das Zahlungsziel für den vereinbarten Preis 14 Tage.
5.2 Die Einhaltung der Zahlungsfrist ist wesentlich für die Vertragserfüllung.
5.3 Eine Zahlung gilt erst als eingegangen, wenn alle in Rechnung gestellten Beträge unwiderruflich auf einem Konto von IB Food-Machines eingegangen sind.
5.4 Alle im Rahmen eines Vertrags an IB Food-Machines zahlbaren Beträge werden ungeachtet aller eventuellen anderslautenden Bestimmungen im Fall der Beendigung von Vertragsteilen unverzüglich fällig.
5.5 Außer bei {anderslautender} schriftlicher Vereinbarung hat der Kunde alle im Rahmen eines Vertrags geschuldeten Zahlungen in voller Höhe, also ohne wie auch immer (als Verrechnung, Gegenforderung, Rabatt oder anders) bezeichnete Abzüge, zu leisten.
5.6 Bleibt der Kunde mit der Zahlung jeglicher im Rahmen des Vertrags geschuldeten Beträge im Verzug, so hat der Kunde IB Food-Machines über den offenstehenden Betrag Zinsen vom Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung des Betrags zu entrichten, und zwar zu einem monatlichen Zins von 1% auf Tagesbasis.
5.7 Wird ein Zahlungsverzug nicht innerhalb von 90 Tagen behoben, so ergreift IB Food-Machines Maßnahmen zur Rücklieferung der Anlagen/Maschinen vom Kunden. In diesem Fall gelten alle vom Kunden im Rahmen des Vertrags an IB Food-Machines ggf. bereits geleisteten Zahlungen als Mietzahlung für die Anlagen/Maschinen und werden als solche nicht zurückerstattet. Darüber hinaus ist der Kunde haftbar für sämtliche Kosten für die Rücklieferung.
5.8 Es steht IB Food-Machines frei, sich nach seinem alleinigen Ermessen dazu zu entscheiden, geeignete rechtliche Schritte zur Beitreibung von überfälligen Zahlungen einzuleiten.

6. LIEFERUNG
6.1 Außer bei anderslautender schriftlicher Vereinbarung übergibt IB Food-Machines alle Anlagen/Maschinen einem Spediteur zum Transport an den Lieferort des Kunden, wobei alle Kosten für Transport und Verpackung entsprechend den vereinbarten Incoterms vom Kunden zu übernehmen sind.
6.2 IB Food-Machines hat sicherzustellen, dass die Anlagen/Maschinen in einer geeigneten Verpackung zum Versand kommen und dass alle Kartons bzw. Paletten mit einer Referenznummer gekennzeichnet sind.
6.3 Die Lieferung der Anlagen/Maschinen im unbeschädigten Zustand am Lieferort des Kunden gilt als vollständige „Lieferung“ an den Kunden.
6.4 Alle von IB Food-Machines angegebenen Lieferdaten gelten als annähernde Angabe; die Lieferzeit wird nicht als wesentlich für die Erfüllung des Vertrags erachtet. Falls kein Datum angegeben wird, hat die Lieferung innerhalb angemessener Zeit zu erfolgen.
6.5 Vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen in den vorliegenden Bedingungen übernimmt IB Food-Machines keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden oder für direkt oder indirekt von einer Verzögerung der Lieferung der Anlagen/Maschinen verursachte Unkosten, Schadenersatzleistungen oder Spesen (auch im Fall von Fahrlässigkeit auf Seiten IB Food-Machines), während eine Verzögerung den Kunden auch auf keinen Fall zur Auflösung des Vertrags oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, außer wenn eine solche Verzögerung die Dauer von 90 Tagen überschreitet.
6.6 IB Food-Machines übernimmt keinerlei Haftung für eine Nichtlieferung der Anlagen/Maschinen (auch im Fall von Fahrlässigkeit von IB Food-Machines).

7. QUALITÄT
7.1 IB Food-Machines verkauft neue und gebrauchte Anlagen/Maschinen.
7.2 Alle gebrauchten Anlagen/Maschinen werden von dem Kunden im Istzustand („As-Is“) und mit allen bestehenden Mängeln gekauft; IB Food-Machines gibt dafür weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Zusicherung oder Garantie ab, worunter auch, aber nicht nur Garantien für die Verkäuflichkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck zu verstehen sind. Ggf. von IB Food-Machines abgegebene Tatsachenbestätigungen oder Versprechen gelten niemals als ausdrückliche Garantie, dass die Anlagen/Maschinen diese Bestätigung oder dieses Versprechen erfüllen werden.
7.3 Falls dem Kunden ein Muster oder eine Probe gezeigt wurde, so ist dieses Muster bzw. diese Probe nur als Illustration der allgemeinen Art und Qualität der Anlagen/Maschinen aufzufassen, und nicht als Zusicherung, dass die Anlagen/Maschinen diesem Muster bzw. dieser Probe entsprechen wird.

8. INSPEKTION
8.1 Der Kunde hat die Anlagen/Maschinen inspiziert bzw. bestätigt hiermit, dass IB Food-Machines den Kunden die Möglichkeit zur
Inspektion der Anlagen/Maschinen geboten und ihn ausdrücklich dazu aufgefordert hat und dass der Kunde auf die Prüfung der Anlagen/Maschinen verzichtet hat.
8.2 IB Food-Machines übernimmt keinerlei Haftung für die Folgen des Verzichts auf die Inspektion der Anlagen/Maschinen seitens des Kunden oder für Ungenauigkeiten, Unzulässigkeiten oder Auslassungen von derartigen Mustern, Zeichnungen, Beschreibungen, Spezifikationen, Inhalten von Webseiten, Veröffentlichungen oder Broschüren.

9. VERSICHERUNG
9.1 Veranlasst der Kunde den Transport der Anlagen/Maschinen nach dem Kauf, so wird IB Food-Machines die Bestätigung verlangen, dass der Kunde eine ausreichende Versicherungsdeckung für die Ortsveränderung, das Aufladen, den Transport oder die sonstige Handhabung der Anlagen/Maschinen am Unternehmensstandort von IB Food-Machines abgeschlossen hat.
9.2 Während des Transports ist die Versicherung entsprechend den vereinbarten Incoterms zu regeln.

10. RISIKO UND EIGENTUM
10.1 Das Risiko der Anlagen/Maschinen geht zum Lieferzeitpunkt auf den Kunden über.
10.2 Das Eigentum der Anlagen/Maschinen geht erst auf den Kunden über, wenn IB Food-Machines (in bar oder in unwiderruflich verfügbaren Mitteln) alle IB Food-Machines aus den folgenden Gründen geschuldeten Beträge in voller Höhe erhalten hat:
(a) die Bezahlung der Anlagen/Maschinen; und
(b) alle ggf. vom Kunden an IB Food-Machines aus sonstigen Gründen geschuldeten Beträge.
10.3 Bis zum Übergang des Eigentums der Anlagen/Maschinen auf den Kunden gilt, dass der Kunde:
(a) die Anlagen/Maschinen auf treuhänderischer Basis als Verwahrer für IB Food-Machines in seinem Besitz hat;
(b) die Anlagen/Maschinen (für IB Food-Machines kostenlos) in einer Weise zu lagern hat, durch die sie sofort als Eigentum von IB Food-Machines zu erkennen sind;
(c) keine identifizierenden Kennzeichnungen oder Verpackungen auf bzw. in Bezug auf die Anlagen/Maschinen zerstören, unlesbar machen oder verdecken darf;
(d) die Anlagen/Maschinen in einem befriedigenden Zustand erhalten und diese zugunsten von IB Food-Machines gegen alle angemessenen Risiken versichert halten muss.
10.4 Außer bei schriftlicher anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Anlagen/Maschinen erst weiterverkaufen, wenn das alleinige Eigentum auf ihn übergegangen ist.
10.5 Das Recht des Kunden auf den Besitz der Anlagen/Maschinen endet unverzüglich, wenn der Kunde für insolvent erklärt worden ist, einen Vergleich mit seinen Gläubigern getroffen hat oder irgendein anderes gesetzliches {förmliches oder nicht förmliches} Verfahren zur Befriedigung insolventer {Gläubiger} auf irgendeine andere Weise einleitet oder in die Liquidation geht.
10.6 IB Food-Machines ist berechtigt zur Beitreibung der Zahlungen für die Anlagen/Maschinen, obwohl das Eigentum nicht auf den Kunden übergegangen ist.
10.7 Der Kunde hat IB Food-Machines (bzw. den Mitarbeitern oder Vertretern von IB Food-Machines) die Zustimmung zum Betreten des Unternehmensstandorts des Kunden zu erteilen, um die Anlagen/Maschinen zu inspizieren bzw. (wenn das Besitzrecht des Kunden geendet hat) zurückzuholen.

11. INSTALLATION
11.1 Außer bei anderslautender schriftlicher Vereinbarung hat der Kunde die Anlagen/Maschinen zu installieren und ist der Kunde für die Sicherheit, die Einhaltung der elektrischen Anforderungen und die Einweisung der Mitarbeiter des Kunden in die Bedienung der Anlagen/Maschinen verantwortlich.
11.2 Der Kunde hat für alle im Zusammenhang mit der Installation der Anlagen/Maschinen anfallenden Kosten aufzukommen.

12. ABNAHME
12.1 Der Kunde hat das Recht zur Inspektion der Anlagen/Maschinen beim Erhalt. Der Kunde hat IB Food-Machines innerhalb von 2 Werktagen nach der Lieferung über jegliche Forderungen aufgrund von Mängeln in Bezug auf Zustand oder Qualität der Anlagen/Maschinen in Kenntnis zu setzen, wobei der Kunde die Grundlage solcher Ansprüche detailliert angeben muss. Falls der Kunde dies unterlässt, stellt dies eine unwiderrufliche Abnahme der Anlagen/Maschinen durch den Kunden dar.

3. EINWEISUNG
13.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Schulung seiner Mitarbeiter und Vertreter sowie für die richtige und sicherheitsgerechte Bedienung der Anlagen/Maschinen durch seine Mitarbeiter und Vertreter. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass von den vertragsgegenständlichen Anlagen/Maschinen bei unsachgemäßer Benutzung eine Gefährdung ausgehen kann. IB Food-Machines übernimmt keinerlei Verantwortung für aus der nachfolgenden Benutzung der Anlagen/Maschinen herrührende Verluste oder Verletzungen.

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
14.1 IB Food-Machines übernimmt dem Kunden gegenüber keinerlei Haftung aufgrund von direkten oder indirekten Ertragseinbußen und/oder Gewinneinbußen und/oder entgangene Geschäfte oder für wie auch immer geartete Ansprüche in Bezug auf die Erstattung von Folgeschäden, die aus dem Vertrag herrühren bzw. im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen sollten.
14.2 Auf jeden Fall wird die Haftung von IB Food-Machines auf den von dem Kunden an IB Food-Machines für die gekauften Anlagen/Maschinen bezahlten Preis beschränkt.

15. EINWIRKUNG HÖHERER GEWALT
15.1 IB Food-Machines behält sich das Recht vor, das Lieferdatum aufzuschieben und den Vertrag aufzulösen und ist nicht haftbar für die Nichterfüllung jeglicher vertraglichen Verpflichtungen, wenn IB Food-Machines daran durch Einwirkung höherer Gewalt gehindert wurde.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1 Alle IB Food-Machines im Rahmen des Vertrags zustehenden Rechte oder Rechtsmittel verstehen sich unbeschadet aller sonstigen IB Food-Machines zustehenden vertraglichen oder außervertraglichen Rechte oder Rechtsmittel.
16.2 Der Vertrag unterliegt dem niederländischen Recht. Gerichtsstand für alle gegen IB Food-Machines oder den Kunden eingeleiteten Verfahren sind die Niederlande.
16.3 Alle Anpassungen der vorliegenden Bedingungen oder des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

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